die vierte ß-Ausgabe ist überfällig – doch es wird sie nicht geben. Denn die finanzielle Wirklichkeit hat ß eingeholt. Zusammen mit dem Herausgeberverein stürzte ich Ende 2011 die Kassen. Die Realität tat weh: Die Einnahmen und Spenden deckten die Ausgaben nur zu einem Bruchteil, so dass der schon pessimistisch aufgestellte Budgetplan für die ersten sechs Ausgaben bei den Einnahmen um die Hälfte unterschritten wurde.

Dass das Geld knapp ist, war schon bei der Gründung von ß klar. Deshalb unterstützt der Verein zur Förderung regionaler Publizistik e.V. ß und versuchte, die Unterstützung von Spendern zu gewinnen. Zum heutigen Zeitpunkt kann der Verein nur feststellen, dass es nicht gelungen ist, Spenderinnen und Spender von der Notwendigkeit einer Zeitschrift für Politik und Kultur im Bezirk in ausreichendem Maße zu überzeugen.

Auch der letzte Versuch ß zu retten scheiterte: Die Redaktion eines großen Tageszeitungsverlags hatte Interesse an einer Kooperation signalisiert – die ersten Gespräche verliefen vielversprechend. Als das Kooperationsansinnen jedoch mit der Vertriebs- und Anzeigenabteilung des Verlags diskutiert wurde, zogen die Planer das Fazit: inhaltlich interessant, aber nicht zu finanzieren.

Gerne hätte ich das Gegenteil bewiesen. Da ich ß aus meinen Taschen finanziert habe und diese Taschen nun leer sind, kann ich diesen Beweis leider nicht mehr antreten. ß war ein Versuch, dessen Finanzierung viel zu früh gescheitert ist.

Eine politische und anspruchsvolle Zeitschrift über Steglitz-Zehlendorf zu verlegen, die die informative Lücke in der Bezirksberichterstattung schließt, war ein Traum von mir. Ja, es war ein Unternehmen, das mit einer gewissen Portion Naivität und Hoffnung startete – wenn jedoch nur solche Ideen umgesetzt werden würden, bei denen der Erfolg zu 100 Prozent sicher wäre, dann wäre die Welt um viele Erfindungen, Errungenschaften und auch einige Zeitschriften ärmer.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen. Ich wünsche Ihnen Freude an der Bezirkspolitik und -kultur – denn beide bleiben spannend und lohnend. Mischen Sie sich ein, wo Sie nur können!

Ich grüße Sie freundlich

Boris Buchholz

PS: Für die Sammler unter Ihnen: Für 5 Euro plus 3 Euro Versand können Sie das ß-Bundle bestehend aus den drei erschienenen Ausgaben und drei ß-Plakaten erstehen. Bestellen Sie unter info@esszett.info

  http://www.esszett.info/?p=474 Der Wahlkampf treibt auf den Straßen seine Blüten. Oftmals fällt gar nicht mehr auf, wie viele Plakate sich an einem Ort im Straßenbild präsentieren. Probieren Sie es aus: Stellen Sie sich auf eine x-beliebige Kreuzung und drehen Sie sich um Ihre eigene Achse – zählen Sie dabei, wie viele Plakate Sie entdecken.

[Zeige als Diashow]

alle Fotos: © Boris Buchholz, Bildbearbeitung Annelie Krupicka

Neben den Beiträgen zur BVV- Wahl ragen drei Themen heraus: Zum einen verfasste Svenja Pelzel eine Reportage über Rentner, die trotz Rente arbeiten (müssen) – »So tot sind wir noch nicht …«. Zum zweiten schickten wir die ß-Kulturreporterin Ariane Karbe auf eine bibliophile Rundreise: Wie geht es den Steglitz-Zehlendorfer Buchhändlern? Lesen Sie »Support Your Local Dealer«. Und zum dritten debattieren der IHK-Geschäftsführer Jan Eder mit dem Bezirksbürgermeister Norbert Kopp die Frage, ob die Bezirke der Wirtschaftsentwicklung im Wege stehen.

Wo Sie ß finden? Bei Ihrem Zeitschriftenhändler und Ihrer Buchhandlung. Eine Liste der Verkaufsstellen finden Sie hier.

Der Inhalt von ß #3 im Überblick:

• Der ß-Rückblick: Was war?
• Der ß-Ausblick: Was wird?

• Pro & Contra:
  Bremsen die Bezirke die Wirtschaft aus?
  IHK-Geschäftsführer Jan Eder debattiert mit Bezirksbürgermeister Norbert Kopp

• ß-Reportage
  Rentner in Steglitz-Zehlendorf
  »So tot sind wir noch nicht …«

• Titel 
  :: Bezirkswahl 2011 :: Wahlprogramme ::
  Drum prüfe, wer sich fünf Jahr‘ bindet
• CDU, SPD, GRÜNE & FDP
  Kurzkritik der Wahlprogramme
• Wie wird die Wahl?
  Drei starke Fraktionen
• Rechtsextremisten und Rechtspopulisten
  »Volksverhetzend und unerträglich«
•  U18-Wahl / Erstwählerin sein
  Wenn man auf den Plakaten keinen kennt

• Special
  Buchhandlungen in Steglitz-Zehlendorf
  »Support Your Local Dealer«

• Elisabeth Schiemann
  »Ich komme sofort, wenn ich nicht ›Heil Hitler‹ zu sagen brauche.«

• Superintendent Harald Sommer über Kirche und Politik 
  »Es gibt Punkte, an denen muss man sich klar entscheiden.«

Liebe Steglitzerinnen und Steglitzer,

wir in der ß schreiben vom »Bezirksparlament« und auch von der »Bezirksregierung«. Es klingt richtig, es beschreibt ungefähr das, was in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt geschieht: Es wird debattiert, gestritten, abgestimmt, taktiert und regiert.

Doch ist die Bezirksverordnetenversammlung offiziell ein Teil der Verwaltung. Und die Bezirksregierung wird nicht von der Mehrheitsfraktion oder einer Koalition bestellt. Im Bezirk ist es so: Wer über drei Prozent der Stimmen erhält, gewinnt einen Sitz in der BVV. Wer sieben oder acht oder neun Sitze gewonnen hat, bekommt einen Stadtratsposten.

Erst beim Bürgermeister wird es interessant. Denn hier können sich Fraktionen zusammenschließen, um ihren Kandidaten durchzubringen.

Unter diesem Berliner Demokratie-Konstrukt leidet die Bezirkspolitik. Denn eine Bezirksregierung, die nach Proporz und nicht nach politischer Willensbildung zusammengesetzt ist, ist nicht besonders umsetzungsfreudig und kann sich schnell ausbremsen. Besser wäre es, das Bezirksparlament wäre für die knapp 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner ein richtiges Parlament. Besser wäre es, wenn die Parteien politische Bündnisse eingehen würden, wenn Koalitionspartner verbindlich erklären müssten, was sie in der fünfjährigen Wahlperiode für die Bürger umsetzen wollten. Dann würde man sie daran messen können – und bei Nichtgefallen würde bei der nächsten Wahl anders gewählt können.

Denn auch wenn heute eine (Regierungs-)Partei behauptet, sie habe für 1000 neue Straßenbäume gesorgt, kann diese Behauptung nur die halbe Wahrheit sein. Es müsste erklärt werden, dass der Antrag in der BVV von der einen Partei kam, dass der Baustadtrat der anderen Partei das Vorhaben umsetzte und die Umweltstadträtin der dritten Partei mit ihrer Mannschaft die nötige Expertise zulieferte.

Bezirkspolitik wäre mit einem politischen Bezirksamt effektiver, spannender, erklärbarer – und die Regierenden würden durch eine echte Opposition (die gibt es derzeit so gut wie nicht, aber je nachdem, welcher Stadtrat verantwortlich ist, tun alle so) kontrolliert werden. Wer Erfolge hat, hätte es leichter, sie auch glaubwürdig als seinen Verdienst darzustellen.

Nun denn, wählen wir die BVV – und vielleicht gibt es in fünf Jahren das politische Bezirksamt! Bis dahin schreiben wir weiter vom Bezirksparlament – denn das sollte die BVV sein!

Boris Buchholz
Verleger 

Was wollen die Parteien im Bezirk erreichen? Was kommt in den nächsten fünf Jahren auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Wie wird Missständen begegnet? ß stellt die Positionen der Parteien zu ausgewählten Themenbereichen vor. Es sind nur Auszüge – wer es genau und wer mehr wissen möchte, kommt um die Lektüre der Wahlprogramme nicht herum. 

Online stehen Ihnen folgende Themen zur Verfügung:

• Senioren
• Jugend
• Sport

In der September-Ausgabe der ß geht es weiter: Soll der Kita-Eigenbetrieb erhalten bleiben? Was soll weiter mit der Schloßstraße geschehen? Soll ein Golfplatz nach Lichterfelde-Süd? Wie soll die Wirtschaft im Bezirk gestärkt werden? Was sind die Vorstellungen zur Kultur und zum Umgang mit der deutschen Vergangenheit?

Im ß-Wahlheft finden Sie die Programm-Vergleiche zu den Themen:

• Verkehr
• Kultur
• Integration
• Stadtplanung
• Bürgernähe und Demokratie
• Kinder & Familien
• Frauenpolitik
• Wirtschaft
• Atomreaktor Wannsee

ß wünscht Ihnen eine gute Wahl! Die neue ß liegt ab 2. September bei Ihrem Zeitschriftenhändler und Ihrem Buchladen zum Kauf bereit.

BVV-Wahl 2011
Vergleich der Bezirkswahlprogramme für Steglitz-Zehlendorf (Teil 2): Senioren
Das wollen die Parteien:

CDU

• die sieben kommunalen Seniorenfreizeitstätten erhalten
• allein im Sozialbereich soll die Zahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer um 250 auf 750 anwachsen
• Wohnungsbaugesellschaften sollen für unterstützende Maßnahmen von seniorengerechten Wohnen gewonnen werden

SPD

• Zeitgemäßer Ausbau von Seniorenfreizeitstätten und Öffnung am Wochenende
• Steglitz-Zehlendorf als Zentrum für Demenz-Forschung: “In Steglitz-Zehlendorf hat die Altersmedizin ihren Platz zu finden.”

Grüne

• altersgerechte und “weitgehend barrierefreie” Wohnumfelder schaffen
• bestehende Eltern- und Nachbarschaftstreffs erhalten und ausbauen
• Seniorenvertretung stärker z.B. bei der Umsetzung des Altenplans beteiligen

BVV-Wahlen 2011 
Vergleich der Bezirkswahlprogramme für Steglitz-Zehlendorf (Teil 3): Jugend
Das wollen die Parteien:

SPD

• “Wir werden zudem einen eigenständigen Anteil an öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten.”
• Für Prävention zehn Prozent der Gesamtausgaben der Jugendhilfe
• Schaffung eines selbstverwalteten Jugendzentrums
• Einführung des Jugendhaushalts

CDU

• “sinnvolle Jugendprojekte” sollen erhalten und gefördert werden
• Kein Sparen auf Kosten der Jugend
• in Parks und Grünanlagen haben “Trinkgelage zur Tages- oder Nachtzeit, Vandalismus und Zerstörung keinen Platz und treffen auf unseren energischen Widerstand“

Grüne

• Keine Einschränkungen bei Jugendfreizeiteinrichtungen und ihren Programmen
• Jungen Menschen Freiräume zum Verabreden und Feiern anbieten
• Einführung eines “begrenzten, aber autonomen Jugendhaushalts”
• Die “herrvorragende Arbeit” des Kinder- und Jugendbüros soll ausgebaut werden
• Einrichtung eines Jugendhaushalts
• Projekt zur Alkoholprävention für Jugendliche fortführen

BVV-Wahl 2011

Vergleich der Bezirkswahlprogramme für Steglitz-Zehlendorf (Teil 4): Sport  

Das wollen die Parteien: 

CDU

• Sportvereine dürfen bei der Hallenvergabe nicht dem nichtorganisierten Sport gleichgestellt werden

SPD

• Sportvereine und Freizeitsport sollen gleichermaßen gefördert werden

GRÜNE

• “Sportliche BürgerInnen sollen gleichberechtigt Zugang zu Sportplätzen” erhalten
• Stärkung des Frauen- und Mädchensports

In dieser Halle wird experimentiert: Mit Neutronen aus dem Atomreaktor © Boris Buchholz

:: »Über Generationen« wäre Berlin kontaminiert, das Olympiastadion ebenso wie der Kurfürstendamm oder der Bundestag. So skizzierte ein reißerischer Bericht des rbb-Magazins »Kontraste« kürzlich die Auswirkungen eines GAUs im Forschungsreaktor in Wannsee. Senat und Experten weisen die geschilderte Dimension des Unfallszenarios und angebliche Sicherheitsmängel im Reaktor energisch zurück. Der kleine 10-Megawatt-Kernreaktor hätte im Fall eines GAUs wesentlich geringere Auswirkungen auf die Umwelt. Also nur ärgerliche Panikmache? Immerhin trifft der rbb einen wunden Punkt der derzeitigen Atomausstiegsdebatte: Warum sind die Forschungsreaktoren in Berlin und München nicht in die Atomdebatte einbezogen worden? Nach Fukushima tun Anwohner in Berlin und Brandenburg gut daran, Fragen zu stellen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob eine Schweißnaht im Reaktorbecken sicherheitsrelevant ist oder ob im Fall eines GAUs zwei, vier oder vierzig Kilometer Umkreis verseucht werden. Und es reicht auch nicht, dass Reaktorbetreiber und Senat beteuern, der Reaktor sei ja nur ein kleiner und alles sei sicher. Denn seit Fukushima steht die Sicherheitsfrage gar nicht mehr zur Debatte. Hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren und ein Eintreten des Restrisikos ist inakzeptabel. Es geht jetzt nur noch darum, ob Berliner und Brandenburger den Nutzen des Forschungsreaktors nach wie vor als so viel hochrangiger einstufen als diese nun nicht mehr irreale Möglichkeit eines GAUs und dessen Folgen. Oder anders ausgedrückt: Ob der Nutzen der Experimente im Forschungsreaktor für die Region wirklich so viel größer ist als der Nutzen der großen, Tausende Megawatt Strom produzierenden AKWs. Für die AKWs ist die gesellschaftliche Risiko-Nutzen-Abwägung bereits erfolgt: Abschalten. Die Forscher in Wannsee müssen der Öffentlichkeit nun erklären, warum die Gesellschaft für ihren Reaktor eine Ausnahme machen sollte. ::

Text: Sascha Karberg
aus: ß, Ausgabe 2/2011

die parlamentarische Top-Position hat in Deutschland sicherlich der Bundestag inne, dann folgt aus Berliner Sicht das Abgeordnetenhaus. Und an dritter Stelle steht das Bezirksparlament, die Bezirksverordnetenversammlung. Welches Diskussionsniveau dürfen wir vom Drittplatzierten erwarten?

Da wird einer Stadträtin mit freudvoller Verachtung vorgeworfen, sie simuliere ihr Amt doch nur. Der Fraktionsvorsitzende der SPD muss sich vom Fraktionschef der CDU anhören, seine parlamentarische Arbeit erschwere die parlamentarische Kontrolle, er reagiere wie ein »pawlowscher Hund« und seine Ausführungen seien »plump und tumb«. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt, der Wortlaut der schwarz-grünen Zählvereinbarung gehe die SPD »einen feuchten Dreck an«. Die SPD wiederum beklagt den Untergang der Demokratie, weil über ihre mit 19 Detailfragen überfrachtete Große Anfrage nur eine Stunde diskutiert und dann das Ende der Debatte beantragt wurde.

Dass die Bezirksverordnetenversammlung nicht der Bundestag ist, bietet keine Entlastung. Ein Parlament ist ein Parlament ist ein Parlament. Rhetorisches Können, Witz und Ironie sind gern gesehen, sie peppen so manche langwierige Debatte auf. Doch scheint in den vergangenen Sitzungen die Schärfe mancher Debatte auf ein Niveau auf Höhe der Gürtellinie abgesunken zu sein.

Natürlich, es lauert der Wahlkampf, die Parteien wollen sich profilieren. Aber das muss doch nicht im diskursiven Keller geschehen. Karin Lau, Bezirksverordnete der SPD, äußerte in der Mai-Sitzung den frommen Wunsch: »Heben Sie das Niveau doch etwas.«

In diesem Sinne und voller Hoffnung 
grüßt Sie freundlich

Boris Buchholz
Verleger